AGVS gegen neue EU-Richtlinien für das Autogewerbe

Mitte Juli entscheidet die Europäische Union über eine Abschaffung der spezifischen Wettbewerbsregeln für die Kraftfahrzeugbranche. Die Übernahme dieses Entscheids hätte für die Schweiz eine preistreibende Wirkung und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Unter der Führung des AGVS, Autogewerbeverband der Schweiz, fordern diverse Verbände und Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes deshalb die Eidgenössische Wettbewerbskommission WEKO auf, die in der Schweiz geltende Kraftfahrzeug-Bekanntmachung weiterzuführen.

 

«Die KFZ-Bekanntmachung belebt den Wettbewerb. Deshalb hatte sie bisher hauptsächlich positive volkswirtschaftliche Auswirkungen auf die rund 5200 Garagenbetriebe mit ihren 38‘000 Mitarbeitenden», sagt Gregor Bucher, Bereichsleiter Handel/Kommunikation des AGVS. Von diesem Wettbewerb profitiert auch die Schweizer Volkswirtschaft. Denn die in der Schweizer Automobilbranche tätigen Unternehmen setzen jährlich 90 bis 100 Milliarden Franken um.

Bei der KFZ-Bekanntmachung handelt es sich um die schweizerische Umsetzung der europäischen KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO 1400/2002) aus dem Jahr 2002. Diese Normen regeln Vertrieb und Service von Kraftfahrzeugen in der EU und in der Schweiz. Verboten sind wettbewerbsbeschränkende Abreden wie etwa Preisbindungen oder die Abschottung des schweizerischen Marktes, was letztlich dem Konsumenten zugute kommt.

KMU werden benachteiligt
Die EU-Kommission beabsichtigt möglicherweise im Juli 2009 den gänzlichen/teilweisen Wegfall der KFZ-GVO – nach einer Übergangsphase von zwei bis drei Jahren – zu beschliessen. Die Schweiz zieht in Betracht, den Brüsseler Entscheid zu übernehmen und die schweizerische KFZ-Bekanntmachung ebenfalls wegfallen zu lassen. «Ohne diese Regelung haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber kaum mehr Möglichkeiten, sich dem Wettbewerb zu stellen», erklärt Gregor Bucher. Das Schweizer Motorfahrzeuggewerbe, Zulieferer sowie Arbeitnehmerorganisationen malen deshalb ein düsteres Bild für die nicht von Hersteller-Interessen geprägte Schweizer Volkswirtschaft. Sie prophezeien:

 

• Deutliche Steigerung der Verkaufs-, Unterhalts- und Ersatzteilpreise;
• Verluste von Arbeits- und Ausbildungsplätzen;
• Renaissance von verpönten marktabschottenden Absprachen;
• Gefährdung der kundenfreundlichen Strukturen;
• Verschwinden von Mehrmarkenbetrieben und von markenunabhängigen Garagen.

Für den AGVS, Autogewerbeverband der Schweiz, und zahlreiche mitengagierte Verbände ist die Beibehaltung der KFZ-Bekanntmachung unabdingbar. Sie schützt die Interessen des Konsumenten und ermöglicht eine gesunde Entwicklung der Branche sowie die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Folgende Verbände sprechen sich für deren Beibehaltung aus: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Touring Club Schweiz (TCS), Automobil-Club der Schweiz (ACS), swiss automotive aftermarket (SAA), Schweizerische Metall-Union (SMU), Schweizerischer Leasingverband (SLV), Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS), SFMGV Schweizerischer Fahrrad- und Motorrad-Gewerbe-Verband, Gewerkschaften Unia und Syna. «Diese breite Abstützung unterstreicht die Bedeutung der KFZ-Bekanntmachung zum Schutze eines funktionierenden Preiswettbewerbs, zur Förderung des Marktzuganges und zur Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen», so Gregor Bucher.

Die Zukunft der Automobilbranche wird auch Thema einer von der Universität Freiburg sowie der Zürcher Hochschule ZHAW organisierten Tagung am 22. September 2009 (17 Uhr) im Berner Hotel Bellevue Palace mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sein.

Argumentarium "Das Schweizer Autogewerbe braucht die KFZ-Bekanntmachung!