ASTAG zieht düstere Bilanz der Krise

Die Befürchtungen des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands
ASTAG, dass sich die Wirtschaftskrise im Strassentransport verheerend
auswirkt, haben sich leider bewahrheitet: Die Konkurse stiegen 2009
um 90 Prozent.

Und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit
sechs Jahren nicht mehr. Als Folge davon fand eine «Flucht in die
Selbständigkeit» statt, die sich nicht nur auf den Markt, sondern
auch im Einzelfall verheerend auswirken könnte. Betroffen vom
Einbruch waren und sind insbesondere kleinere und mittlere
Unternehmen. Die ASTAG fordert deshalb Politik und Behörden noch
einmal auf, dringend notwendige fiskalische und administrative
Erleichterungen anzugehen und für praxisbezogene Lösungen Hand zu
bieten.

Im letzten Sommer hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG
mehrmals vor den verheerenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise
für den Schweizer Strassentransport gewarnt. Inzwischen ist klar,
dass sich die düstere Prognose leider bestätigt. "Sorge bereiten uns
insbesondere die Arbeitslosenzahlen", resümiert
ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz die momentane Lage. Diese hat
gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) von August 2008
bis Dezember 2009 um 120 (!) Prozent auf 2'681 Personen zugenommen.
Damit wurde ein unrühmlicher Rekordstand seit fast sechs Jahren
erreicht. "Zugleich findet momentan offenbar eine regelrechte «Flucht
in die Selbständigkeit» statt", skizziert Amstutz die Folgen der
Beschäftigungslage. Dafür spricht laut ASTAG auch die Zunahme der
Firmengründungen in den letzten Monaten. Nicht zuletzt deshalb konnte
der Mitgliederbestand der ASTAG erfreulicherweise auch ungefähr
gehalten werden, wenngleich es auch unter den Mitgliedern zahlreiche
Geschäftsaufgaben gegeben hat.

  «Flucht in die Selbständigkeit» bringt neue Probleme

   Die «Flucht in die Selbständigkeit» hat für die ASTAG nicht nur
positive Seiten: Oftmals würden mit Pensionskassengeldern die
notwendigen Investitionen für eine Neugründung getätigt, obwohl der
Markt gerade nach dem Wirtschaftseinbruch gesättigt ist, umschreibt
ASTAG-Direktor Michael Gehrken die Lage. Viele neue Unternehmen haben
denn auch keine allzu langfristige Perspektive, was sich
mittelfristig für die Betroffenen verheerend auswirken wird.

Konkurse haben um 91 Prozent zugenommen

   Entsprechend dramatisch fielen von Januar bis Dezember 2009 auch
die Anzahl der Konkurse aus; die Zunahme betrug hier 91 Prozent, wie
Dun & Bradstreet mitteilte. Ein untrügliches Indiz der Krise ist
schliesslich, dass die Inverkehrsetzung von neuen Fahrzeugen von
Januar bis November 2009 um 30 Prozent eingebrochen ist.

Reduktion der Gesamtbelastung dringend notwendig!

   Vom «Kahlschlag» stark betroffen sind kleinere und mittlere
Unternehmen. Wie die ASTAG richtig voraussagte, leiden sie unter dem
fiskalischen Würgegriff des Staates, der in einem ohnehin sehr
schwierigen Marktumfeld kaum noch Luft zum Atmen lässt. "Es ist
ziemlich grotesk, wie Bundesrat und Behörden in dieser Situation
wider besseren Wissens die Schraube weiterhin anziehen", so Amstutz.
Offenbar sei der Wirtschaftseinbruch in den gemütlichen Amtsstuben in
Bern selbst noch nicht richtig angekommen. Anders könne er sich
gewisse Schildbürgerstreiche nicht erklären (vgl. Kasten).
Leider hielt es der Bundesrat bisher nicht für nötig, der Branche
entgegenzukommen. "Wir wollen vom Bund keine finanzielle
Unterstützung oder Subventionen", stellt Amstutz klar. Vielmehr gehe
es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die jeder Staat im
eigenen Interesse anstreben müsste. Fast alle Vorschläge, die die
ASTAG im letzten Juli zur Milderung der Krise einreichte, versanken
in der Schublade der Behörden. "Um weitere Härtefälle abzuwenden,
braucht es jetzt aber umso dringender eine massive Reduktion der
Gesamtbelastung", ergänzt ASTAG-Direktor Gehrken. Dies auch deshalb,
weil im Binnenverkehr die schwierigste Phase jetzt wohl erst noch
bevorstehe.

Deshalb hält die ASTAG weiterhin an ihren Forderungen, die sie im
vergangenen Sommer präsentiert hat, fest. Gefordert sind fiskalische
und administrative Erleichterungen wie etwa eine
Intervall-Verlängerung bei Motofahrzeugprüfungen, eine Abschaffung
gewisser Gebühren oder eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte.
Angesichts des nur zögerlichen Aufwärtstrends müssen dem
Strassentransport alle unnötigen bürokratischen Steine so rasch als
möglich aus dem Weg geräumt werden. Denn, so Adrian Amstutz: "Der
Strassentransport ist mit 90 Prozent der transportierten Güter in der
Schweiz die unabdingbare Versorgungsader unserer Wirtschaft und
unserer Bevölkerung!"

LSVA-Urteil: Behörden sorgen mit Hüst-und-Hott-Strategie für Ärger

 Am 4. November eröffnete das Bundesverwaltungsgericht sein
erfreuliches und eindeutiges Urteil zur widerrechtlichen
LSVA-Erhöhung 2008. Nur 2 Tage später werden postwendend die
LSVA-Tarife für ausländische Fahrzeuge auf das Niveau von 2007
gesenkt. Für die Schweizer Transportunternehmen wird die
Rechnungsstellung sistiert. So weit so gut!
Am 18. November dann aber die Kehrtwende: Das UVEK und das
Finanzdepartement wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.
Für die inländischen Fahrzeuge werden die LSVA-Tarife ebenfalls auf
das rechtlich zulässige Niveau gesenkt, nachdem die ASTAG
interveniert und gegen diese Ungleichbehandlung der Schweizer
reklamiert hatte.
Am 23. November folgt der nächste Akt in diesem Trauerspiel: Die OZD
teilt mit, dass die Pauschale Schwerverkehrsabgabe ab dem 1. Januar
2010 für die Carhalter ebenfalls gesenkt werden soll. Am 14. Dezember
folgt schliesslich aber der nächste Streich: Die OZD teilt mit, dass
die Pauschale Schwerverkehrsabgabe für Cars nun doch nicht gesenkt
wird.