ASTAG interveniert beim Bund

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat an seiner Delegiertenversammlung in Schaffhausen angesichts der massiven Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs für das Transportgewerbe eine Resolution verabschiedet. Bundesrat und Behörden werden eindringlich aufgefordert, auf neue Zwangsmassnahmen zu verzichten und die bestehende Gesamtbelastung rasch zu reduzieren.

Bringen nichts: Geparkte Lastwagen.

Das Statement der ASTAG:

Tiefgreifende Korrekturmassnahmen braucht es zudem auch in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die ebenfalls zunehmend in eine Krise gerät, weil immer mehr strassenseitig erhobene Steuern und Abgaben zweckentfremdet werden.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise greift zunehmend auch auf das Schweizer Transportgewerbe über. Seit dem letzten Quartal 2008 nimmt das Frachtvolumen dramatisch ab, ebenso sinken die Preise, die am Markt durchsetzbar sind. Auf der Kostenseite hingegen ist keine Entlastung zu spüren. Im Gegenteil: Sowohl die Abgaben wie auch die administrativen Pflichten, die dem Strassentransport aufgebürdet werden, steigen laufend an. An der heutigen Delegiertenversammlung 2009 in Schaffhausen hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG deshalb einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin werden Bundesrat und Behörden aufgefordert, auf neue Zwangsmassnahmen im Strassentransport zu verzichten und die bestehende Gesamtbelastung rasch zu reduzieren. Dringend notwendig sind vorab Erleichterungen im fiskalischen und administrativen Bereich. Zudem muss auch die zunehmend schikanöse Behandlung des Strassentransportes auf der Strasse durch die Behörden endlich aufhören.

2008 – ein verkehrspolitisches Krisenjahr

In seinem Jahresrückblick vor den rund 200 Delegierten stellte der Zentralpräsident der ASTAG, Nationalrat Adrian Amstutz, fest, dass im 2008 nebst der Wirtschaft auch die Verkehrspolitik in eine tiefe Krise geraten ist. «Alle ‹Erfolge›, von denen die Bundesbehörden bisher immer gesprochen haben, erwiesen sich als Trugschluss. Die Schweizer Verlagerungspolitik ist definitiv gescheitert.» Weder gelang es, den unrentablen Güterverkehr auf der Schiene endlich auf Kurs zu bringen, noch wurde das illusorische Ziel von höchstens 650'000 Transitfahrten auf der Strasse erreicht. Statt dessen resultierte lediglich eine finanzielle und administrative Mehrbelastung des Strassentransports durch die massive Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008, schikanöse Polizeikontrollen, willkürliche Sperrungen der Alpenübergänge (Phase Rot und Wintereinbruch) und die Verweigerung von mehr Investitionssicherheit für Nutzfahrzeuge. Amstutz forderte deshalb, dass es höchste Zeit sei, endlich einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: «Weg von Zwangsmassnahmen im Strassenverkehr, hin zu mehr Wettbewerb im Schienenverkehr».

Verursacherprinzip muss auch für den öffentlichen Verkehr gelten

Wie krisenhaft die schweizerische Verkehrspolitik ist, zeige sich zudem auch bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. «Zwar hat der Bund endlich ein Programm für die längst überfällige Beseitigung der Engpässe auf dem Strassennetz vorgelegt.» Doch weil die Gelder nach wie vor zweckentfremdet würden, müssten ein ums andere Mal «phantasievolle neue Finanzierungsmöglichkeiten» präsentiert werden, die allesamt primär den Strassenverkehr treffen würden. «Damit muss nun endgültig Schluss sein!» Gemäss dem ASTAG-Zentralpräsidenten haben der Strassenverkehr und insbesondere der Strassentransport seinen eigenen Finanzierungsbedarf nämlich längst gedeckt. Stattdessen brauche es dringend tiefgreifende Korrekturmassnahmen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, wobei auch für den öffentlichen Verkehr das Verursacherprinzip gelten müsse. «Es ist an der Zeit, dass wir hier endlich gleich lange Spiesse haben», forderte der ASTAG-Zentralpräsident.