Strasse Schweiz wie TCS gegen CO2-Abgabe
An der 66. Mitgliederversammlung von strasseschweiz, dem Verband des Strassenverkehrs FRS hat Verbandspräsident Rudolf Zumbühl mit Blick auf die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen Schlaglöcher gesichtet.
CO2-Ausstoss: Abgabe oder Klimarappen?
In ihrem Communiqué ortet strasse schweiz ein erstes Schlagloch beim direkten Gegenvorschlag (FABI) zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr». Dieser kostet die Strasse langfristig praktisch gleich viel wie die Initiative selber. Ein zweites Schlagloch hält die Klimapolitik bereit, und zwar nicht zuletzt in Form einer möglichen CO2-Abgabe von rund 30 Rappen pro Liter Treibstoff.
Auch der Touring Club Schweiz TCS warnt angesichts der massiven Kampagne zugunsten einer CO2-Abgabe von 20 bis 30 Rappen pro Liter Treibstoff vor dem Einnahmen-Ausfall für den Bundeshaushalt in der Höhe von 620 Mio. Franken, den eine solche Abgabe bewirken würde. Die Einführung eines Klimarappens ist die weitaus effizientere Massnahme und hat keine Auswirkungen auf die Bundeskasse.
Eine CO2-Abgabe würde die Mittel für den Strassenbau, für die NEAT und nicht zuletzt für die allgemeine Bundeskasse um insgesamt rund 620 Millionen Franken vermindern.
Der Ausfall sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Preis für Benzin und insbesondere Diesel Schweiz künftig höher bzw. gleichhoch wäre als im benachbarten Ausland. Somit würden hunderte von Millionen Franken für die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Finanzierung der NEAT fehlen.
Der Bundesrat trägt laut TCS die Verantwortung für diese Verluste, wenn er sich für eine CO2-Abgabe entscheide. Wenn die Einführung eines Klimarappens immer wieder hinausgeschoben würde, nehme der Bundesrat auch in Kauf, dass die Klimapolitik in einer Sackgasse lande.
