Luzerner SVP gegen «Blechpolizisten»

Eine Initiative der Luzerner SVP will die «Bussen-Melkerei» in Luzern stoppen. Der Ausgang der Abstimmung vom 17. Mai 2009 könnte nationale Signalwirkung entfalten.

Luzerner Busseninitiative: «Signalwirkung für die Schweiz»

Das Komitee aus SVP, junge SVP, dem Schweizerischen Nutzfahrzeug-Verband ASTAG und dem Autogewerbe Verband Schweiz AGVS fordert ein Ende der «Bewirtschaftung der Strassen». In Luzern darf danach zwar weiter geblitzt werden, allerdings nur, «wo und in welchem Umfang, es sinnvoll und nötig ist.» Die Automobilclubs verhalten sich neutral. Alle anderen politischen Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative ab.

Wie die «Automobil Revue» schreibt, könnte der Ausgang der Abstimmung schweizweit Signalwirkung entfalten. Radarkästen stehen in vielen Kantonen, nicht selten an gut ausgebauter Strassen. Diese Kästen sorgen für kräftige Einnahmen in die Staatskasse. Allein im Kanton Luzern haben die Bussen in den Jahren zwischen 1998 und 2004 um 72 Prozent zugenommen.

Damit soll nun Schluss sein. Die Initiative fordert, dass die Bussgelder in vollem Umfang an steuerpflichtige Bürger zurückerstattet werden. Der Bussentopf wird so zwangsläufig geleert. Für Finanzpolitiker ist es deshalb uninteressant, ihn weiter anwachsen zu lassen.

Die Verteilung der gegenwärtig rund 17 Millionen Franken würden jedem steuerpflichtigen Luzerner pauschal 40 Franken Rückerstattung pro Jahr bescheren. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Steuerzahler Auto fährt oder Velo, ob er öffentliche Verkehrsmittel benutzt, oder als notorischer Schnellfahrer häufig gebüsst wird. Die 40 Franken soll jeder bekommen.