Deutsche Strassen-Maut noch vor 2012?

Seit Monaten findet im nördlichen Nachbarland eine erbitterte Debatte über eine Strassen-Maut statt. Während sich Politik und Verbände noch zieren, sieht der Chef-Ökonom der Deutschen Bank den Zeitpunkt für gekommen.

Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch im November 2009 das Thema mit der Ankündigung bediente, das Straßennetz stärker über dessen Nutzer finanzieren zu lassen, lehnte er aktuell jedoch eine solche Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten ab. Ramsauer ist mit dieser Meinung in guter Gesellschaft. Auch Verbände und Verkehrsklubs wie der ADAC halten eine solche streckenbezogene Gebührenerhebung für eine weitere unzumutbare finanzielle Belastung der Autofahrer. Der Minister begründet das Tabu einer solchen Maut damit, dass sie nicht im Koalitionsvertrag stehe.

Anders als der Verkehrsminister hält der scheidende Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Einführung neuer Nutzungsentgelte für eine Option, wie der Staat wieder Geld in seine leeren Kassen spülen könnte. Ein Beispiel dafür wäre die Pkw-Maut. Walter gegenüber der „WamS“: „Die kommt noch vor 2012.“ Den Weg dafür könnten Reformen ebnen, die die Bundeskanzlerin nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai dieses Jahres durchsetzen wolle, ist der Finanzexperte überzeugt.