Doch eine Maut für PKW in Deutschland?
Die Diskussionen gleichen sich überall: man macht sich Gedanken über die Finanzierung von Strassen. Sei es unter dem Aspekt der Werterhaltung einer Infrastruktur, oder dem Ausbau des Strassennetzes aufgrund des zunehmenen Verkehrs.
Dass eine reine Steuerfinanzierung mittel- bis langfristig knapp zum Erhalt des Strassennetzes ausreicht, darüber sind sich viele Experten einig. Ebenso einig ist man sich im Diskussionsgrundsatz, dass vermehrt auch jene zur Kasse gebeten werden sollen, die die Strassen effektiv nutzen. Somit sind diverse Modelle auf dem Tisch: Maut, oder Gebühren für die Fahrt in die Innenstadt, zusätzliche Abgaben, zur Finanzierung von Strassenbauten und Erhöhung von bestehenden Abgaben (z.B. Autobahnvignette in der Schweiz) wurden diskutiert.
Bisherige Vorstösse in der Schweiz zum sogenannten Road Pricing sind alle mehr oder weniger versandet. Anders z.B. in England: wer mit dem Auto in die Londoner City fahren will, bezahlt happige Gebühren. Die Befürworter von solchen Strassenzöllen argumentieren zweigleisig: einerseits sollen die Nutzer der Strassen zu einem grösseren Teil für die Kosten aufkommen, andererseits erhofft man sich, insbersondere in Ballungsgebieten, auch einen Rückgang der Verkehrsfrequenzen, was zu einer Verringerung in der Schadstoffbelastung fürhren soll.
Nun ist auch in Deutschland die Diskussion neu entflammt:
Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) griff das Thema erneut auf. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ in der vergangenen Woche. Die Lkw-Maut sei ein Anfang gewesen. Um „alle Handlungsoptionen“ zu prüfen, werde in Kürze eine Expertenkommission eingesetzt. Ramsauer wisse, „dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt“. Dennoch: Die Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag, so der neue Verkehrsminister gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und das Koalitionspapier ist der gegenwärtig geltende Fahrplan.
In der Schweiz gehört Verkehrsminister Moritz Leuenberger, anders als eine Mehrheit im Parlament, zu den klaren Befürwortern eines Road Pricings. Er dürfte sich durch die Pläne Ramsauers bestätigt fühlen.
