Bald drastische Abgas-Vorschriften in der Schweiz?

Die Vorgabe für den Ständerat ist ambitioniert- der Nationalrat verlangt, dass bis 2020 gegenüber 1990 20% weniger CO2 ausgestossen wird. Das betrifft private Haushalte genau so, wie die Industrie und, in besonderem Masse, den Verkehr. Die Autohersteller überbeiten sich im Moment laufend mit neuen Technologien, die helfen, den CO2 Ausstoss zu senken. Doch einigen andern Interessengruppen ist das viel zu wenig und viel zu langsam.

Nun geht es im Ständerat auch darum, ob und wieviel des Klimaziels man zum Beispiel auch im Ausland, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien in Schwellenländern, erreichen könnte. So, dass nicht das gesamte Sparziel isoliert und lokal auf dem Buckel der Schweizer Konsumneten erreicht werden könnte.

Sitzungszimmer des Ständerates: hier fallen wichtige Entscheide für die Schweizer Automobilbranche

Gerade die bürgerliche Ratsseite warnt, dass es keinen Sinn mache, nun Gesetze zu erlassen, die dann wieder nicht umgesetzt werden können.

Die Automobilbranche und ihre Lobby weisen nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Entwicklung bei den Automobilen rasant in Richtung Emissionssenkung und alternative Technologien gehe und nur schon aus diesem Grund bei den Fahrzeugen kein neuer gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. Das Klimaziel könne auch so bis 2020 erreicht werden.

 Auf der anderen Seite die Umweltturbos und Befürworter einer härteren Gangart:

Einerseits rechnen sie bei einer verschärften Gesetzgebung mit bis zu 10'000 neuen Arbeitsplätzen bei Entwicklung und Förderung umweltfreundlicher Technologien. Andererseits sei dies auch ein Weg, auf welchem die Schweiz einen internationlaen Beitrag leisten könne.

Bleibt auch noch die Frage offen, wie weit die "Stop Offroader Initiative" der Jungen Grünen hier hinein spielt. Diese verlangt nicht nur drastisch tiefere CO2 Werte und Tempolimits, sondern gar das Verbot einiger heute zugelassener Automodelle in der Schweiz.

Hier könnte der Ständerat allenfalls auf einen Kompromisskurs einschwenken, indem man die EU-Regelung übernimmt: dort dürfen Autos ab 2015 durchschnittlich nur noch 130 g/km CO2 ausstossen.  Und hier kommt der Ansatz eines Gegenvorschlages des Ständerates zum Zug. Übersteigt die Flotte eines Herstellers diesen Durchschnittswert, wird eine Zwangsabgabe fällig, die dann in die heute nur noch schwer zu finanzierende Verkehrsinfrastruktur fliessen soll.