Preisdeckel für Österreichs Tankstellen
Mehrmals an einem Tag wechselnde Spritpreise an Tankstellen soll in Österreich ab dem 1. Juli 2009 der Vergangenheit angehören, meldet der österreichische Automobilclub ÖAMT.
«Vuitanken, bittschön» - Tankstelle in Österreich.
Mit einer neuen Spritverordnung soll es Tankstellen ab dem 1. Juli untersagt werden, die Kraftstoffpreise im Verlauf eines Tages nach oben zu verändern. Die Neuregelung soll laut ÖAMTC für mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt sorgen.
Der Entwurf des Österreichischen Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner sieht vor, dass Tankstellen die Spritpreise mit dem Öffnen am Morgen festlegen, bei Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb sollen die Preise um 00:00 Uhr fixiert werden. Die Beträge dürfen dann im Laufe des Tages nicht mehr erhöht werden. Erlaubt bleiben sollen aber Preissenkungen im Laufe eines Tages.
«Damit wird einerseits erreicht, dass für die Autofahrer die Preisvergleiche zuverlässiger werden und andererseits die Tankstellen auf Preissenkungen des Mitbewerbs weiterhin reagieren können», sagt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. «Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung rechtzeitig vor Beginn des Sommerreiseverkehrs nur mehr Formsache ist», ergänzt Rohracher.
Kritik aus der Mineralölindustrie
«Davon halten wir nicht viel. Das kommt einer amtlichen Preisregelung sehr nahe», kontert BP-Austria-Chef Manfred Killian und lehnt die geplante Spritpreis-Verordnung als quasi amtliche Preisregelung ab.
Den Verbrauchern tue man damit keinen Gefallen, verweist Killian auf eine repräsentative Tankstelle, an der seit Anfang März an 81 Tagen 209 mal der Preis verändert worden sei, allerdings 175 mal nach unten und nur 34 mal nach oben. Gegen die Spritpreis-Verordnung von Mitterlehner behalte man sich vor, «sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszunützen».
