"Strasse Schweiz" gegen Kürzungen im Infrastruktur-Fonds
Den Infrastrukturfonds nicht kürzen
strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS protestiert
dagegen, dass der Bundesrat eine Kürzung der jährlichen Einlage in den Infra-
strukturfonds vornehmen will und damit weitere Verzögerungen bei der Beseitigung
von Engpässen im Verkehrsnetz in Kauf nimmt.
Der Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie für die Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen wurde exakt deshalb geschaffen, dass die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinvestitionen im Strassenwesen sichergestellt werden und die Kontinuität im Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen gewährleistet werden kann.
Wichtigstes Ziel der Fondslösung war es, die Abwicklung der Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich losgelöst von den jährlichen Budgetschwankungen des Bundeshaushalts zu garantieren. Mit dem Konsolidierungsprogramm zum Ausgleich der Defizite in der Bundeskasse beabsichtigt der Bundesrat nun aber eine spürbare Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds. Damit droht dem Bauprogramm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz eine weitere Verzögerung. Dies ist umso unverständlicher, als die zweckgebundenen Strassengelder weiterhin in ausreichendem Masse fliessen und der Bundeshaushalt mit den Investitionskürzungen die Reserven in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr weiter anwachsen lässt.
