"Strasse Schweiz": NEIN zu Kilometerabgabe

Nein zu Steuerexperimenten
 
strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS lehnt die mittelfristige Einführung einer Kilometerabgabe auf dem Schweizer Strassennetz ab.

Vielmehr ist die Spezialfinanzierung Strassenverkehr in Zukunft zu erhalten und zu stärken. Jüngst wurde publik, dass die Niederlande als zweiter Staat auf der Welt (nach dem Stadtstaat Singapur) beabsichtigen, ab 2012 ein GPS-gestütztes Kontrollsystem zur Erfassung der von jedem Fahrzeug zurückgelegten Kilometerleistung einzuführen. Dabei soll sich der Tarif nach dem Benzinverbrauch richten. Im Gegenzug entfielen offenbar bislang jährlich anfallende Strassenverkehrsabgaben sowie eine Zulassungssteuer in der Höhe von 25 Prozent des Neuwagenpreises. In der Folge würden Vielfahrer und schwerere Fahrzeuge mit höherem Treibstoffverbrauch stärker belastet. Der öffentliche Verkehr wäre von der Kilometergebühr ausgenommen.

Für strasseschweiz kommt ein derartiger Wechsel bei der Besteuerung des privaten Strassenverkehrs derzeit nicht in Frage: Ein Systemwechsel hin zum „Pay-for-use“-Prinzip würde klarerweise den Strassenverkehr in peripheren Regionen der Schweiz gegenüber den verkehrstechnisch bestens erschlossenen Städten und Agglomerationen benachteiligen. Ferner ist die – auch von der holländischen Regierung angestrebte – Möglichkeit zur lenkenden Einflussnahme ins Verkehrsverhalten äusserst problematisch.

Den Behörden würde die Erlaubnis erteilt, aktiv in die Verkehrs- und Reisefreiheit einzugreifen. In diesem Zusammenhang stellen sich auch ungeklärte Fragen zum Datenschutz (Stichwort: gläserner Automobilist) und zur Sozialverträglichkeit (Stichwort: Autofahren als Luxus). Bereits heute existiert im Strassenverkehr mit der Mineralölsteuer eine verursachergerechte Abgabe, die administrativ einfach und kostengünstig zu handhaben ist.

strasseschweiz ist sich bewusst, dass die langfristig gesicherte Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen eine grosse Herausforderung darstellt.

Die Gefährdung der Finanzierungssicherheit infolge sinkenden Treibstoffverbrauchs der Motorfahrzeuge und somit abnehmender Erträge aus der Mineralölsteuer die zu einem gewissen Zeitpunkt allenfalls eine Anpassung der Strassenfinanzierung in Form eines Systemwechsels notwendig machen – ist nach übereinstimmenden Aussagen von Experten nicht akut. In der Vergangenheit hat sich die hauptsächlich an den Treibstoffverbrauch gekoppelte Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) bestens bewährt. Die SFSV, die Ende 2008 einen positiven Saldo von 2,7 Milliarden Franken aufwies, grenzt die Zweckbindung der Erträge aus der Mineralölbesteuerung sowie der Strassenbenützung (Autobahnvignette) klar ab. Nicht nur ist die SFSV weiterhin zu erhalten, sondern vielmehr müssen die Erträge aus den Strassenabgaben im Sinne einer konsequenten Zweckbindung wieder verstärkt der Strasseninfra- struktur zugute kommen. Handkehrum sollen beim Schienenverkehr auch jene, die von dessen Ausbau profitieren, künftig mehr zur Kasse gebeten werden.