VCS gegen weitere Nationalstrassen

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) begrüsst das Agglomerations-Programm und fordert den Bund auf, den Projekten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs erste Priorität einzuräumen. Dagegen lehnt er das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz ab.

Dichter Verkehr um die Ballungszentren. Grafik: VCS, Quelle: Astra

Verkehrschaos und Staus gibt es vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen, in denen insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung leben. Aus diesem Grund begrüsst der VCS das Agglomerationsprogramm, mit dem die Mobilität in diesen Regionen verbessert werden soll. Zwischen 1990 und 2005 ist die Zahl der mit Privatfahrzeugen zurückgelegten Kilometer um 27% angestiegen. Im Jahr 2004 lagen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in der Schweiz bei 15,4 Millionen Tonnen (34% der totalen CO2-Emissionen). Bei dieser Entwicklung hat der stetige und massive Ausbau des Strassennetzes eine entscheidende Rolle gespielt. Der VCS möchte aus dem Teufelskreis «mehr Strassen, mehr Verkehr» ausbrechen. Aus diesem Grund fordert er den Bund auf, den Projekten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in den Agglomerationen erste Priorität einzuräumen. Die Finanzierung dieser Projekte ist nicht überall gesichert, oder dann erst ab 2015, was eindeutig zu spät ist.

Aus Sicht des VCS verlangt die heutige Mobilitätssituation konsequente Entscheidungen, die eine umwelt- und klimabewusste Verkehrspolitik möglich machen. Dies ist nur durch eine Stabilisierung des Strassenverkehrs zu erreichen. Jede Massnahme, die diesem Ziel widerspricht, ist zu unterlassen. Zur Entlastung der Strassen schlägt der VCS vor, das Schienennetz auszubauen, anstatt die Engpässe im Nationalstrassennetz durch zusätzliche Autobahnen beheben zu wollen, die nur noch mehr Verkehr generieren. Daher empfiehlt der VCS nachdrücklich, auf die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz zu verzichten und die so frei werdenden Mittel für die Realisierung der Agglomerationsprojekte zu verwenden. So stehen bereits ab 2011 zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Der VCS spricht sich gegen eine teilweise Anpassung des Mineralölsteuerzuschlages auf Treibstoffen an die Teuerung aus, um den Ausbau des Autobahnnetzes zu finanzieren. Vielmehr setzt er auf eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Derzeit wird nur ein Viertel dieser Einnahmen für den öffentlichen Verkehr eingesetzt, drei Viertel dagegen für den Bau und Unterhalt von Strassen. Die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr», die der VCS am 21. März dieses Jahres lanciert hat, sieht vor, dass die Mineralölsteuereinnahmen je zur Hälfte für die Strasse und den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden.