Vignetten-Busse wird verdoppelt
Wer auf Schweizer Autobahnen ohne gültige Vignette erwischt wird, muss künftig mit einem doppelt so hohen Bussgeld rechnen wie bisher. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verdoppelung der Busse auf 200 Franken im neuen Nationalstrassenabgabegesetz zugestimmt. Eine «Kurzzeitvignette» für Touristen ist nicht vorgesehen.
Schweizer Autobahn-Vignette 2009.
Der Ständerat hat das Nationalstrassenabgabegesetz einstimmig gutgeheissen. Die Vignette kostet auch weiterhin 40 Franken. Wer aber ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote von 6 Prozent zu reduzieren, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dem Bund entgingen dadurch nämlich Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken.
Die 1985 eingeführte Vignette spült jährlich rund 350 Millionen Franken in die Bundeskasse. Die Gelder werden vollständig für den Strassenbau verwendet. Unklar ist noch, ob die Polizei die Überwachung der Fahrzeuge auch privaten Firmen übertragen kann. Eine verbilligte Touristenvignette ist nicht vorgesehen.
